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Solar-Einkauf.com GmbH&Co.KG

Am Schornacker 60

46485 Wesel

NRW

Deutschland 

Fon 0281-319 37 69

info (@) solar-einkauf.com

© 2019 solar-einkauf.com

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma solar-einkauf.com GmbH & Co. KG, Essen, im Folgenden: „Firma“

§ 1 Anwendungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte

Geschäftsverbindung zwischen unserer Firma und unseren Geschäftspartnern für

alle Lieferungen, Leistungen und Angebote. Sie werden bei Erteilung des ersten

Auftrags mit dem Geschäftspartner vereinbart und gelten für alle zukünftigen Aufträge

auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen

worden ist.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend ausschließlich; etwaige abweichende

Bedingungen des Geschäftspartners sind ausgeschlossen, wenn die Firma nicht

ausdrücklich und schriftlich ihre Geltung bestätigt. Dies gilt auch dann, wenn in

Kenntnis etwaiger abweichender Bedingungen des Geschäftspartners die Lieferung

vorbehaltlos ausgeführt wird.

§ 2 Angebot für eine PV-Anlage, Vertragsgegenstand

1. Angebote, mündlich oder schriftlich, sind immer freibleibend und unverbindlich,

Aufträge werden erst rechtsverbindlich, wenn diese in angemessener Frist schriftlich

bestätigt oder mit Zustimmung des Geschäftspartners vereinbarungsgemäß ausgeführt

werden.

2. Maßgebend für Art, Umfang und Zeit der Lieferungen oder Leistungen ist die

schriftliche Auftragsbestätigung.

3. Hinsichtlich der in Prospekten, Abbildungen, Zeichnungen und anderen Beschreibungen

angegebenen Leistungen, insbesondere hinsichtlich der Maße, Farben,

Konstruktionen und Formen sowie sonstiger Abweichungen, durch die die Verwendung

zu dem vertragsgemäßen Zweck nicht eingeschränkt wird, behält sich die

Firma handelsübliche Abweichungen vor, ohne dass der Geschäftspartner Ansprü-

che daraus herleiten kann.

4. Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichtsangaben sowie sonstige technische

Daten oder Angaben stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie

dar. Zugesicherte Eigenschaften oder Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantien

müssen besonders schriftlich vereinbart werden.

§ 3 Preise

Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, enthalten die Preise

die Lieferung ab Werk bzw. Lager einschließlich einfacher Verpackung, jedoch ausschließlich

Fracht, Zoll, Versicherung, Montage, sonstiger Nebenkosten und am

Liefertag geltender Umsatzsteuer; diese Positionen werden in der Rechnung gesondert

ausgewiesen.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt ab Werk oder Lager auf Rechnung und Gefahr des Geschäftspartners,

auch wenn frachtfreie Lieferungen oder Transport mit eigenen Transportmitteln

der Firma vereinbart ist. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, obliegt

die Wahl des Transportmittels der Firma.

Der Gefahrübergang erfolgt bei Übergang der Ware an den Spediteur oder Frachtführer

oder beim Verladen auf eigene Fahrzeuge zum Zweck des Transports an den

Geschäftspartner.

§ 6 Lieferzeit

1. Wird ein schriftlich vereinbarter Liefertermin überschritten, so ist der Geschäftspartner

berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erfolgt die Lieferung nicht

bis zum Ablauf der Nachfrist, ist der Geschäftspartner unter Ausschluss anderer

Rechte berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.

Ist nur ein Teil der Lieferung betroffen, beschränkt sich das Rücktrittsrecht auf diesen

Teil, es sei denn, die erfolgte Lieferung hätte für den Geschäftspartner kein Interesse

mehr. Gerät die Firma aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Verzug, stehen dem

Geschäftspartner Schadensersatzansprüche nur zu, wenn die Ursache des Verzugs

auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

2. Kommt es Liefer- oder Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder

aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich

machen, wie z. B. nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten,

Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, Personalmangel, Mängel an Transportmitteln,

behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder deren

Unterlieferanten eintreten, kann die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung

zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinausgeschoben oder wegen des

noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückgetreten werden.

Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist der Geschäftspartner nach angemessener

Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom

Vertrag zurückzutreten und unter Ausschluss weitergehender Rechte die Rückzahlung

etwaiger geleisteter Anzahlungen zu verlangen.

Bei teilweiser Lieferung kann der Geschäftspartner vom ganzen Vertrag nur dann

zurücktreten, wenn die restliche Vertragserfüllung für ihn ohne Interesse ist.

§ 7 Zahlungsbedingungen

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort nach Rechnungsdatum

rein netto zu leisten. Die Firma behält sich vor, nur gegen Vorauskasse zu liefern.

2. Ungeachtet einer gegenteiligen Leistungsbestimmung durch den Geschäftspartner

werden Zahlungen zunächst auf ältere Schulden, und zwar zunächst auf Kosten,

Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.

3. Der Geschäftspartner kann nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht

geltend machen, wenn der Gegenanspruch des Geschäftspartners rechtskräftig festgestellt,

unbestritten oder schriftlich anerkannt ist.

4. Kommt der Geschäftspartner in Zahlungsverzug werden - unbeschadet weitergehender

Ansprüche - Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem

jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Ein nicht kaufmännischer Geschäftspartner hat

Verzugszinsen lediglich in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

zu zahlen.

5. Bei Verzug des Geschäftspartners, Wechselprotesten u. a. begründeten Zweifeln

an seiner Zahlungsfähigkeit werden alle offen stehenden Rechnungen zur sofortigen

Zahlung fällig.

6. Wechsel und Schecks werden nicht an zahlungsstatt geleistet angesehen. Es

werden Wechsel, Schecks und Wertpapiere unter Vorbehalt aller Rechte und unter

Gewähr für rechtzeitige Vorlegung übernommen. Diskont- und Nebenspesen gehen

zu Lasten des Geschäftspartners.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung mit dem Geschäftspartner

bestehenden Forderungen gilt Eigentumsvorbehalt an allen gelieferten Waren

(Vorbehaltsware). Der Geschäftspartner verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich

für die Firma. Er verpflichtet sich, die Vorbehaltsware gesondert aufzubewahren und

auf Verlangen den Aufstellungsort mitzuteilen.

2. Der Geschäftspartner darf die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr

veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungs-

übereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen

Rechtsgrund entstehenden Forderungen tritt der Geschäftspartner bereits jetzt

sicherungshalber an die Firma ab; er ist aber widerruflich ermächtigt, die Forderung

im eigenen Namen einzuziehen.

Treten Umstände ein oder werden Umstände bekannt, die eine erhöhte Risikobewertung

der Forderung gegen den Geschäftspartner rechtfertigen, muss der Geschäftspartner

auf Aufforderung die Abtretung offen legen und der Firma die erforderlichen

Auskünfte und Unterlagen geben. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware muss der

Geschäftspartner auf den Eigentumsvorbehalt hinweisen und die Firma unverzüglich

benachrichtigen. Eventuelle Kosten und Schäden trägt der Geschäftspartner.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Geschäftspartners, insbesondere Zahlungsverzug,

kann die Firma die Vorbehaltsware auf Kosten des Geschäftspartners zurücknehmen

und gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Geschäftspartners

gegen Dritte verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der

Vorbehaltsware durch die Firma liegt - soweit nicht das Verbraucher-Kreditgesetz

Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

3. Werden die gelieferten Waren oder die daraus vom Geschäftspartner hergestellten

Waren, an denen Eigentumsvorbehalt besteht, vom Geschäftspartner veräußert oder

aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrags bei einem Dritten eingebaut oder verarbeitet,

geht die Forderung des Geschäftspartners an seinen Vertragspartner, ggf. in

Höhe des Miteigentumsanteils der Firma an der verkauften oder verwendeten Ware,

bis zur Höhe der Kaufpreisansprüche der Firma gegen den Geschäftspartner auf die

Firma über. In diesem Umfang tritt der Geschäftspartner bereits jetzt die Ansprüche

gegen die Firma ab.

§ 9 Mängelansprüche, Haftungsbeschränkung und Prüfpflicht

1. Ist der Geschäftspartner Kaufmann, gelten für ihn §§ 377 f. HGB. Ist er Verbraucher,

ist er verpflichtet, innerhalb von vier Wochen nach Übergabe der (Teil-)Leistung

diese zu überprüfen und auf eventuelle Abweichungen vom Auftragsvolumen und auf

Mängel zu untersuchen. Beanstandungen offensichtlicher Fehler und Mängel

müssen innerhalb dieser Frist schriftlich bei der Firma geltend gemacht werden.

Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als abgenommen. Mängel, die auch bei

sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind

unverzüglich nach Entdeckung innerhalb der Gewährleistungsfrist zu rügen.

2. Für den Fall, dass die Mängelrüge rechtzeitig und begründet erfolgt, ist der

Anspruch des Geschäftspartners auf Nacherfüllung beschränkt, wobei die Firma

nach ihrer Wahl eine mangelfreie Sache als Ersatz liefern kann, den Mangel am

Ausstellungsort oder im Lieferwerk beseitigen kann. Schlägt die Nacherfüllung

zweimal fehl, kann der Geschäftspartner Minderung oder Rücktritt vom Vertrag

verlangen.

Voraussetzung für diese Ansprüche ist, dass ein Sachmangel im Zeitpunkt der

Übergabe vorlag und dass dieser innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht

wird. Der kaufmännische Geschäftspartner hat zu beweisen, dass im Zeitpunkt der

Übergabe ein Sachmangel vorlag; der nichtkaufmännische Geschäftspartner hat

diesen Nachweis erst nach Ablauf der ersten 6 Monate zu führen.

3. Diese Mängelansprüche bestehen nicht, wenn ohne ausdrückliche Zustimmung

der Firma Reparaturen, Abänderungen oder Wiederinstandsetzungen an den gelieferten

Gegenständen vom Geschäftspartner oder einem Dritten vorgenommen werden,

Nachbesserungsarbeiten durch den Geschäftspartner oder Dritte erschwert

werden, die Inbetriebnahme entgegen der Anweisung in der Firma erfolgt oder ein

Mangel auf unrichtige oder nachlässige Behandlung oder auf natürliche Abnutzung

zurückzuführen ist.

4. Beim kaufmännischen Geschäftspartner verjähren sämtliche Sachmängelansprü-

che in vierundzwanzig Monaten nach Anlieferung beim Geschäftspartner.

Bei einem Geschäftspartner, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gilt bei

gebrauchten Sachen eine 12-monatige Gewährleistungsfrist, bei neuen Sachen eine

Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Anlieferung der Ware beim Geschäftspartner.

Dies gilt nur dann nicht, wenn das Gesetz längere Fristen vorschreibt (Rückgriffsansprüche,

Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung sowie arglistiges Verschweigen

eines Mangels). Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und

Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

5. Schadensersatzansprüche sind - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.

Dies gilt insbesondere für jede Art von Folgeschäden. Der Ausschluss von

Schadensersatzansprüchen gilt nicht, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit

vorliegen oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

gehaftet wird.

Eventuelle Schadensersatzansprüche für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

sind auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, dürfen jedoch

die Höhe des jeweiligen Stammkapitals nicht überschreiten, soweit nicht Vorsatz

oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

Auch solche Ansprüche verjähren nach zwölf Monaten, soweit der Geschäftspartner

nicht Verbraucher ist. Dies gilt nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz

und bei Verträgen bei denen Teil B der VOB insgesamt einbezogen ist.

§ 10 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

1. Zahlungs- und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Essen. Gerichtsstand

ist Essen.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Sollten eine oder mehrere Klauseln in diesen Geschäftsbedingungen oder einer

Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so

wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen

nicht berührt. Es gilt dann vielmehr die jeweilige gesetzliche Regelung für diese wirksame

Bestimmung.